Bismark La O Serra, LL. M. (Universidad de Oriente und Passau)
Rechtsbeistand in kubanischem Recht
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LETZTE PHASEN DER UNTERNEHMENSGRÜNDUNG
Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und internationalen Wirtschaftsvereinigungsabkommen verhandeln und vereinbaren der Investor und die kubanische Seite die Eckpunkte des Vorvertrags und damit werden die Absichtserklärungen und die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet, die vor einem Notar zu einer öffentlichen Urkunde erhoben werden, um den Vertrag zu besiegeln. Im vereinbarten Zeitraum werden alle notwendigen Unterlagen fertiggestellt, der endgültige Entwurf des Assoziierungsabkommens korrigiert, skizziert und finalisiert. Sobald die anderen vorgeschriebenen Dokumente vorliegen, wird der Termin für die Unterzeichnung des endgültigen Gesellschaftsdokuments durch die benannte Person festgelegt. Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens endet die Verhandlungsphase.
Wenn es sich um ein rein ausländisches Unternehmen handelt: Das MINCEX bestimmt die kubanische Einheit, die für die Zweigstelle oder Unterzweigstelle der Aktivität verantwortlich ist, in die der Interessent investieren möchte. Dabei handelt es sich um diejenige Einheit, die Ihren Vorschlag analysieren muss. Nach Abschluss der Verhandlungen wird eine schriftliche Genehmigung für die vorgeschlagene Auslandsinvestition erteilt. Sobald die Genehmigung zusammen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Dokumenten vorliegt, wird zu den nachfolgenden Phasen übergegangen.
Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Dokumentation erstellt und die Geschäftspräsentation vor dem MINCEX durchgeführt, dieses bewertet diese und übermittelt gegebenenfalls die Genehmigung des Geschäfts. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist von 60 Tagen nach Geschäftsvorstellung.
Sobald das Unternehmen vom Staat genehmigt wurde, werden die öffentlichen Urkunden, die das autorisierte Unternehmen für die spätere Registrierung benötigt, erteilt. Von nun an kann das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnehmen.
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